Artikel zu: Arbeitsrecht

Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot durch gekündigten Arbeitnehmer

Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot durch gekündigten Arbeitnehmer Ein gekündigter Arbeitnehmer, der bei vollen Bezügen bis zur rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach einem Vergleich im Kündigungsschutzprozess von der Arbeit frei gestellt ist, braucht sich einen anderweitigen Verdienst nicht anrechnen zu lassen, … Weiterlesen

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Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Krankheit

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen Krankheit Liegt eine langanhaltende Krankheit des Arbeitnehmers vor und ist der Genesungszeitpunkt nicht absehbar, kann dies eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses rechtfertigen (vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.01.2012 – 5 Sa 153/11).

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Sittenwidriger Arbeitslohn

Sittenwidriger Arbeitslohn Vereinbart ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer einen Stundenlohn, der um mehr als ein Drittel den marktüblichen Stundenlohn unterschreitet, kann dies zur Sittenwidrigkeit im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB führen, weil Leistung und Gegenleistung in einem auffälligen … Weiterlesen

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Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes In Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, genießen die Arbeitnehmer nach § 23 Abs. 1 KSchG keinen Kündigungsschutz. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem Fall zu befassen, in dem an … Weiterlesen

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Arbeitsverweigerung als Kündigungsgrund

Arbeitsverweigerung als Kündigungsgrund Die Weigerung eines Arbeitnehmers aus religiösen Gründen eine Arbeit zu verrichten, die zu seinen vertraglichen Pflichten gehört, kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus personenbedingten Gründen rechtfertigen. Bspw., wenn ein Moslem, der in einer Getränkeabteilung zu arbeiten hat, … Weiterlesen

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Stalking als fristloser Kündigungsgrund

Stalking als fristloser Kündigungsgrund Sogenanntes „Stalking“ kann eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Ein Arbeitnehmer, der bspw. die Privatsphäre einer Arbeitskollegin missachtet und diese fortlaufend belästigt, muss damit rechnen, dass sein Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden kann (vgl. … Weiterlesen

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Abschluss von befristeten Anstellungsverträgen

Abschluss von befristeten Anstellungsverträgen   Der Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 06.04.2011 bestimmt, dass ein befristetes Anstellungsverhältnis ohne Vorliegen eines Sachgrundes jetzt auch dann abgeschlossen werden kann, wenn der Arbeitnehmer in der Vergangenheit schon einmal für das Unternehmen tätig … Weiterlesen

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Verkehrsrecht: Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers

Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 28.02.2011 – OVG 1M.6.11) Die Fahrerlaubnisbehörde ist nach einer Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers mit mehr als 1,6 Promille verpflichtet, ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen. Ein Ermessen steht ihr insoweit nicht zu. Legt der Betroffene kein … Weiterlesen

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Verkehrsrecht: Schuldanerkenntnis am Unfallort

Schuldanerkenntnis am Unfallort (OLG Saarlandt, Urt. vom 01.03.2011 – 4 U 370/10-110) Eine spontan an der Unfallstelle abgegebene Erklärung mit dem Inhalt, den Unfall verschuldet zu haben, besitzt im Verkehrsunfallprozess in aller Regel nicht die Rechtswirkungen eines Schuldanerkenntnisses.

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