Archiv der Kategorie: Aktuelles

Arzthaftung bei fehlerhafter therapeutischer Aufklärung

Publiziert am 13. Juni 2019 von Kanzlei

Stützt ein Patient einen Arzthaftungsanspruch auf fehlerhafte therapeutische Aufklärung hinsichtlich der Bedeutung eines Wiedervorstellungstermins zur Nachuntersuchung, trifft ihn die volle Beweislast dafür, dass er zu einer aus medizinischer Sicht notwendigen Nachuntersuchung nicht ordnungsgemäß einbestellt worden ist. Zwar muss die Behandlerseite … Weiterlesen →

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Schadensersatz-und Schmerzensgeldanspruch aufgrund einer fehlerhaften Operation bei Implantation einer Hüfttotalendoprothese

Publiziert am 5. Juni 2019 von Kanzlei

Das OLG Köln hat aufgrund eines fachorthopädischen Sachverständigengutachtens festgestellt, dass der beklagte Operateur  bei der Operation zur Einsetzung eines künstlichen Hüftgelenks, den Schaft und das Halsteil der eingesetzten Prothese fehlerhaft miteinander verspannt hat, sodass sich die Prothese lockerte. Deshalb wurde … Weiterlesen →

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Arbeitsrecht – Aufhebungsvertrag – Kündigung

Publiziert am 29. April 2019 von Kanzlei

Verträge mit denen ein Arbeitsverhältnis aufgehoben werden soll – sog. Aufhebungsverträge – beinhalten oftmals erhebliche Risiken, insbesondere für Arbeitnehmer, die nicht über ein Anschlussarbeitsverhältnis verfügen. In aller Regel werden Aufhebungsverträge geschlossen, um eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden. Dies liegt … Weiterlesen →

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Haftung des Krankenhauses bei fehlerhaftem Medizinprodukt (CTG-Gerät)

Publiziert am 25. April 2019 von Kanzlei

Der BGH hat festgestellt, dass ein nur notdürftig repariertes Medizinprodukt, das Schäden verursacht, dass die behandelnde Klinik Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen hat. Vorliegend wurde der Stecker eines CTG-Gerätes nur notdürftig mit einem Heftpflaster repariert. Dadurch wurden die Herztöne des … Weiterlesen →

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Erbschaftssteuer sparen, lebzeitige Schenkungen und Ausnutzung von Freibeträgen

Publiziert am 18. April 2019 von Kanzlei

Erbschaftssteuer sparen, lebzeitige Schenkungen und Ausnutzung von Freibeträgen   Die erbschafts- und schenkungssteuerrechtlichen Freibeträge   1.1. Ehepartner und eingetragene Lebenspartner haben einen Freibetrag von 500.000 €. 1.2. Den Kindern und Kindern von verstorbenen Kindern steht ein Freibetrag in Höhe von … Weiterlesen →

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Behandlungsfehler aufgrund unterlassener Zählkontrolle bei der Operation verwendeten Instrumente – 10.000 € Schmerzensgeld

Publiziert am 11. April 2019 von Kanzlei

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 20.12.2018 (Az.: 1 U 145/17) entschieden, dass das Zurücklassen einer Nadel im Bauchraum bei einer urologischen Operation einen Behandlungsfehler darstellt. Die Ärzte müssen alle möglichen und zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen gegen das Zurücklassen eines Fremdkörpers … Weiterlesen →

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Haftung des Arztes bei nicht rechtzeitiger Aufklärung der Schwangeren zum Kaiserschnitt

Publiziert am 5. April 2019 von Kanzlei

Der BGH hat entschieden, dass eine Schwangere rechtzeitig über die Möglichkeit einer Section aufzuklären ist, wenn deutliche Anzeichen bezüglich der ernsthaften Möglichkeiten bestehen, dass eine Schnittentbindung im weiteren Verlauf notwendig werden könnte. Denn wenn bereits eine Gefährdungslage für das Kind … Weiterlesen →

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Arbeitsrecht – Urlaubsrecht – Verfall des Jahresurlaubs

Publiziert am 5. April 2019 von Kanzlei

Mit einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht im Februar 2019 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub regelmäßig nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt … Weiterlesen →

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Haftung des Notarztes

Publiziert am 29. März 2019 von Kanzlei

Haftung des Notarztes Die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben ist im Freistaat Sachsen der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz haften in Sachsen die Rettungszweckverbände bzw. die Landkreise und kreisfreien Städte, die sich nicht zu einem Rettungszweckverband zusammengeschlossen … Weiterlesen →

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Strafrecht – Justizskandal in Sachsen-Anhalt ?

Publiziert am 29. März 2019 von Kanzlei

In einem Prozess wegen Steuerhinterziehung hat das LG Magdeburg nach über 90 Verhandlungstagen einen Prozess, der bereits 2015 begonnen hatte, nunmehr wegen Ruhestandes des Vorsitzendes Richters ausgesetzt (vgl. LG Magdeburg, 24 KLs 308 Js 3272/11 (6/14)). Dies lässt ein Organisationsverschulden … Weiterlesen →

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