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Archiv der Kategorie: Aktuelles
500.000 € Schmerzensgeld wegen ärztlichem Geburtsfehler
In einem zwölf Jahre währenden Haftungsprozess gegen einen Gynäkologen hat das OLG Hamm einem geistig behinderten Mädchen 500.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Der Arzt hatte das Mädchen vor rund zwölf Jahren per Kaiserschnitt im Krankenhaus entbunden. Stunden nach der Geburt … Weiterlesen
Fristlose Kündigung
Ein Busfahrer der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatte auf einer für Touristen wichtigen Buslinie von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegen genommen, ohne diesen Fahrscheine auszudrucken. Die dem Busfahrer daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung wurde durch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt (LArbG Berlin-Brandenburg 10. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelle Urteile, Aktuelles, Arbeitsrecht
Verschlagwortet mit Fristlose Kündigung
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Abmahnung aufgrund unerlaubter Nebentätigkeit
Eine Klausel, die den Arbeitnehmer verpflichtet, vor der Aufnahme einer Nebentätigkeit hierzu die Genehmigung des Arbeitgebers einzuholen, ist wirksam. Ein Verstoß dagegen rechtfertigt eine Abmahnung (siehe auch ArbG Düsseldorf, 4 Ca 3038/18). Ein Arbeitgeber sollte jedoch beachten, dass eine Abmahnung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht
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Haftung des Arztes wegen fehlender Aufklärung zu Nebenwirkungen
Vor der Behandlung mit Benzodiazepinen ist der Patient über die Risiken und Nebenwirkungen dieser Medikation aufzuklären; einer gesonderten Aufklärung über das Suchtpotential dieser bedarf es hingegen grundsätzlich nicht, entschied das Oberlandesgericht Dresden. Eine Patientin hatte behauptet, sie sei infolge fehlerhafter … Weiterlesen
Fehlerhafte Medizinprodukte *Hauptsache Gesund* JETZT VIDEO ANSEHEN ==>
Unsere Fachanwältin für Medizinrecht zu Besuch bei der MDR-Sendung „Hauptsache Gesund“ zum Thema fehlerhafte Medizinprodukte. Jetzt Video ansehen: https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/c/video-254054.html
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Verschlagwortet mit Arzfehler, Behandlungsfehler, fehlerhafte Operationen, Geburtsschaden, Herzinfarkt; Krebserkrankung, Herzschrittmacher, Hüftprothese
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Grober Behandlungsfehler des Hausarztes
Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Arzt sicherzustellen hat, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und ggf. von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Medizinrecht
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Wie hoch ist die Quote bei einem Pflichtteilsanspruch ?
Grundsätzlich entspricht der Pflichtteil der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 I 2 BGB). Dieser Anspruch kann sich aber bei einem Abkömmling dadurch erhöhen, wenn ein Ehevertrag vorliegt, der länger lebende Ehegatte enterbt ist oder bspw. eine Erbschaft … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Erbrecht
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Was erbt eigentlich der Ehepartner ?
Wenn die Ehegatten nichts anderes vereinbart haben, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In diesem Falle erbt der überlebende Ehegatte neben den Erben der ersten Ordnung, d. h. den gemeinsamen Abkömmlingen, ein Viertel des Nachlasses und bekommt noch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Aktuelles, Erbrecht
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