Archiv der Kategorie: Aktuelles

Schwerer Geburtsschaden aufgrund einer unterlassenen Blutzuckerwertbestimmung bei einem Neugeborenen

Das OLG Hamm anerkannte bei einem schwerst geistig und körperlich geschädigten Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000 €. Zudem traf es die Feststellung, dass das Krankenhaus bzw. der behandelnde Gynäkologe, auch für sämtliche zukünftige materiellen und immateriellen Schäden des … Weiterlesen

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Arzthaftung bei unterlassener Darmspiegelung

Das OLG Braunschweig hat mit Urteil vom 28.02.2019 (Az.: 9 U 129/15) festgestellt, dass einem Arzt aufgrund einer nicht durchgeführten Darmspiegelung ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen sei, wenn er trotz heftiger Blutungen aus dem Anus lediglich Hämorrhoiden und einer Analfissur diagnostiziert, … Weiterlesen

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Schmerzensgeldzahlung des Krankenhauses bei zurückgelassenem OP-Material

  Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden, dass das Zurücklassen einer Nadel im Bauchraum bei einer Operation einen Behandlungsfehler darstellt. Zumutbare Sicherheitsvorkehrung wäre gewesen, Instrumente auf Vollständigkeit zu überprüfen und die Nadeln zu zählen. OLG Stuttgart, Urteil … Weiterlesen

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Arzthaftung bei fehlerhafter therapeutischer Aufklärung

Stützt ein Patient einen Arzthaftungsanspruch auf fehlerhafte therapeutische Aufklärung hinsichtlich der Bedeutung eines Wiedervorstellungstermins zur Nachuntersuchung, trifft ihn die volle Beweislast dafür, dass er zu einer aus medizinischer Sicht notwendigen Nachuntersuchung nicht ordnungsgemäß einbestellt worden ist. Zwar muss die Behandlerseite … Weiterlesen

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Schadensersatz-und Schmerzensgeldanspruch aufgrund einer fehlerhaften Operation bei Implantation einer Hüfttotalendoprothese

Das OLG Köln hat aufgrund eines fachorthopädischen Sachverständigengutachtens festgestellt, dass der beklagte Operateur  bei der Operation zur Einsetzung eines künstlichen Hüftgelenks, den Schaft und das Halsteil der eingesetzten Prothese fehlerhaft miteinander verspannt hat, sodass sich die Prothese lockerte. Deshalb wurde … Weiterlesen

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Arbeitsrecht – Aufhebungsvertrag – Kündigung

Verträge mit denen ein Arbeitsverhältnis aufgehoben werden soll – sog. Aufhebungsverträge – beinhalten oftmals erhebliche Risiken, insbesondere für Arbeitnehmer, die nicht über ein Anschlussarbeitsverhältnis verfügen. In aller Regel werden Aufhebungsverträge geschlossen, um eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden. Dies liegt … Weiterlesen

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Haftung des Krankenhauses bei fehlerhaftem Medizinprodukt (CTG-Gerät)

Der BGH hat festgestellt, dass ein nur notdürftig repariertes Medizinprodukt, das Schäden verursacht, dass die behandelnde Klinik Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen hat. Vorliegend wurde der Stecker eines CTG-Gerätes nur notdürftig mit einem Heftpflaster repariert. Dadurch wurden die Herztöne des … Weiterlesen

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Erbschaftssteuer sparen, lebzeitige Schenkungen und Ausnutzung von Freibeträgen

Erbschaftssteuer sparen, lebzeitige Schenkungen und Ausnutzung von Freibeträgen   Die erbschafts- und schenkungssteuerrechtlichen Freibeträge   1.1. Ehepartner und eingetragene Lebenspartner haben einen Freibetrag von 500.000 €. 1.2. Den Kindern und Kindern von verstorbenen Kindern steht ein Freibetrag in Höhe von … Weiterlesen

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Behandlungsfehler aufgrund unterlassener Zählkontrolle bei der Operation verwendeten Instrumente – 10.000 € Schmerzensgeld

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 20.12.2018 (Az.: 1 U 145/17) entschieden, dass das Zurücklassen einer Nadel im Bauchraum bei einer urologischen Operation einen Behandlungsfehler darstellt. Die Ärzte müssen alle möglichen und zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen gegen das Zurücklassen eines Fremdkörpers … Weiterlesen

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Haftung des Arztes bei nicht rechtzeitiger Aufklärung der Schwangeren zum Kaiserschnitt

Der BGH hat entschieden, dass eine Schwangere rechtzeitig über die Möglichkeit einer Section aufzuklären ist, wenn deutliche Anzeichen bezüglich der ernsthaften Möglichkeiten bestehen, dass eine Schnittentbindung im weiteren Verlauf notwendig werden könnte. Denn wenn bereits eine Gefährdungslage für das Kind … Weiterlesen

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