Entschädigung der Hinterbliebenen bei Tötung eines nahen Angehörigen aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers

Kategorien: Aktuelle Urteile, Aktuelles, Arzthaftung, Medizinrecht

Nach der Vorschrift des § 844 Abs. 3 BGB steht Hinterbliebenen, seit Inkrafttreten der Vorschrift vom 22.07.2017, bei Tötung eines nahen Angehörigen eine angemessene Entschädigung in Geld zu. Was „angemessen“ ist, entscheiden jeweils die Gerichte analog der Rechtsprechung zum Schmerzensgeld.

Eine Richtschnur für die Bemessung des Hinterbliebenengeldes ist ein Betrag von 10.000 €. Das Landgericht Tübingen hat mit Urteil vom 17.05.2019 entschieden, dass einer Ehefrau ein Hinterbliebenengeld in Höhe von 12.000 € zusteht, deren Ehemann nach einer langjährigen Ehe bei einem Verkehrsunfall getötet wurde. Den vier volljährigen Kindern des Verstorbenen anerkannte das Gericht jeweils 7.500 € und dem Bruder des Verstorbenen, der den Unfall hautnah miterlebte, 5.000 €  zu.

Wird also durch einen Arztfehler ein naher Angehöriger oder ein Mensch getötet zu dem ein besonderes Näheverhältnis bestand, besteht ein Anspruch auf Zahlung von Hinterbliebenengeld. Dies gilt auch im Arzthaftungsrecht. Verstirbt der Angehörige aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers, steht den Erben sowohl ein Anspruch auf Schmerzensgeld aus ererbten Recht des Verstorbenen zu, als auch eine eigene Entschädigung aus Hinterbliebenengeld.

Zudem sind materielle Schäden, wie zum Beispiel Beerdigungskosten, Kosten der Trauerfeier, die ersten Grabpflegekosten etc. zu ersetzen.

 

LG Tübingen, Urteil vom 17.05.2019 – 3 O 108/18

Gabriele Mayer

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht

 

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