Archiv der Kategorie: Strafrecht

Strafrecht – Justizskandal in Sachsen-Anhalt ?

In einem Prozess wegen Steuerhinterziehung hat das LG Magdeburg nach über 90 Verhandlungstagen einen Prozess, der bereits 2015 begonnen hatte, nunmehr wegen Ruhestandes des Vorsitzendes Richters ausgesetzt (vgl. LG Magdeburg, 24 KLs 308 Js 3272/11 (6/14)). Dies lässt ein Organisationsverschulden … Weiterlesen

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Fehler bei der Strafzumessung

Fehler bei der Strafzumessung // von Prof. Kurt-Ulrich Mayer // Viele Strafurteile sind angreifbar, weil die Strafzumessungserwägungen rechtsfehlerhaft sind. Es ist beispielsweise unzulässig, bei einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung Strafschärfen zu berücksichtigen, dass das Opfer objektiv keinen Anlass für die … Weiterlesen

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Strafrecht: Dauer der Untersuchungshaft

Dauer der Untersuchungshaft (BVerfG Urt. vom 04.05.2011 – 2 BvG 2781/ 10) Die Anordnung einer Fortdauer der Untersuchungshaft ist wegen des Beschleunigungsgebotes verfassungswidrig, wenn die Sache nach Anklageerhebung und Ablauf der Frist zur Stellungnahme über sechs Monate entscheidungsreif ist und … Weiterlesen

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Arztstrafrecht: Fahrlässige Tötung

Das Amtsgericht Limburg (Strafgericht) verurteilte einen Zahnarzt (zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 52 Jahre alt und Vater von 5 Kindern) und einen Facharzt für Anästhesie (zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 59 Jahre alt und Vater von 2 Kindern) zu Freiheitsstrafen auf Bewährung … Weiterlesen

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Blutprobeentnahme ohne Einwilligung bei Trunkenheitsfahrt

Blutprobeentnahme ohne Einwilligung bei Trunkenheitsfahrt Grundsätzlich sind nach § 81 a StPO Blutprobeentnahmen ohne richterliche Anordnung nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich, weil es sich hierbei um einen körperlichen Eingriff handelt. Der Eingriff darf auch nur durch einen Arzt vorgenommen … Weiterlesen

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Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr

Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr Die Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO spielt als Grund für eine Untersuchungshaft in der Praxis eine herausragende Rolle. Viele Gerichte neigen leider schematisch dazu, von der Straferwartungshöhe auf eine Fluchtgefahr zu schließen. Eine … Weiterlesen

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