Archiv der Kategorie: Aktuelles

Abmahnung aufgrund unerlaubter Nebentätigkeit

Eine Klausel, die den Arbeitnehmer verpflichtet, vor der Aufnahme einer Nebentätigkeit hierzu die Genehmigung des Arbeitgebers einzuholen, ist wirksam. Ein Verstoß dagegen rechtfertigt eine Abmahnung (siehe auch ArbG Düsseldorf, 4 Ca 3038/18). Ein Arbeitgeber sollte jedoch beachten, dass eine Abmahnung … Weiterlesen

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Haftung des Arztes wegen fehlender Aufklärung zu Nebenwirkungen

Vor der Behandlung mit Benzodiazepinen ist der Patient über die Risiken und Nebenwirkungen dieser Medikation aufzuklären; einer gesonderten Aufklärung über das Suchtpotential dieser bedarf es hingegen grundsätzlich nicht, entschied das Oberlandesgericht Dresden. Eine Patientin hatte behauptet, sie sei infolge fehlerhafter … Weiterlesen

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20.000 € Schmerzensgeld für im Knie verbliebene Metallspitze bei Arthroskopie

Hat ein Operateur den Verdacht, dass die Operationswerkzeug im Kniegelenk des Operierten verblieben ist, muss er diesem Verdacht umgehend nachgehen. Verzichtet er darauf, begeht er einen groben Behandlungsfehler. Im Rahmen eines arthroskopischen Knieeingriffs löste sich die Metallspitze des verwendeten Trokars … Weiterlesen

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Fehlerhafte Medizinprodukte *Hauptsache Gesund* JETZT VIDEO ANSEHEN ==>

Unsere Fachanwältin für Medizinrecht zu Besuch bei der MDR-Sendung „Hauptsache Gesund“ zum Thema fehlerhafte Medizinprodukte.  Jetzt Video ansehen: https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/c/video-254054.html    

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Grober Behandlungsfehler des Hausarztes

  Der Bundesgerichtshof entschied, dass ein Arzt sicherzustellen hat, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und ggf. von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der … Weiterlesen

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Wie hoch ist die Quote bei einem Pflichtteilsanspruch ?

Grundsätzlich entspricht der Pflichtteil der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 I 2 BGB). Dieser Anspruch kann sich aber bei einem Abkömmling dadurch erhöhen, wenn ein Ehevertrag vorliegt, der länger lebende Ehegatte enterbt ist oder bspw. eine Erbschaft … Weiterlesen

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Was erbt eigentlich der Ehepartner ?

  Wenn die Ehegatten nichts anderes vereinbart haben, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In diesem Falle erbt der überlebende Ehegatte neben den Erben der ersten Ordnung, d. h. den gemeinsamen Abkömmlingen, ein Viertel des Nachlasses und bekommt noch … Weiterlesen

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650.000 € Schmerzensgeld bei einem schweren Hirnschaden (apallisches Syndrom)

    Das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 16.02.2012 folgenden Fall:   Ein ca. 4 jähriges Mädchen brach sich bei einem Sturz den linken Arm. Am gleichen Tag erfolgte die Operation des Kindes zur Fixierung des Bruches, damit dieser … Weiterlesen

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Erbrecht – Entzug des Pflichtteils !

  Eltern können bspw. ein Kind von der Erbschaft ausschließen, ohne dass dafür Gründe vorliegen müssen. In einem solchen Fall hat das enterbte Kind aber einen Anspruch auf seinen Pflichtteil. Der Pflichtteil ist eine finanzielle Mindestbeteiligung am Erbe. Eine Entziehung … Weiterlesen

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Ablösung der Netzhaut und Verlust des Sehvermögens infolge grober Behandlungsfehler

Ein 29-jähriger Mann bemerkte eine Sehstörung auf seinem rechten Auge. Die Augenärztin stellte beim Patienten ein Netzhautloch (Foramen) und eine Glaskörperblutung fest. Zur Behandlung nahm die Ärztin eine Laserkoagulation (auch Photokoagulation genannt; ein Routineverfahren, bei dem die Netzhaut nach Betäubung … Weiterlesen

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