Archiv der Kategorie: Aktuelles

Haftung des Krankenhauses bei fehlerhaftem Medizinprodukt (CTG-Gerät)

Der BGH hat festgestellt, dass ein nur notdürftig repariertes Medizinprodukt, das Schäden verursacht, dass die behandelnde Klinik Schadensersatz und Schmerzensgeld zu zahlen hat. Vorliegend wurde der Stecker eines CTG-Gerätes nur notdürftig mit einem Heftpflaster repariert. Dadurch wurden die Herztöne des … Weiterlesen

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Erbschaftssteuer sparen, lebzeitige Schenkungen und Ausnutzung von Freibeträgen

Erbschaftssteuer sparen, lebzeitige Schenkungen und Ausnutzung von Freibeträgen   Die erbschafts- und schenkungssteuerrechtlichen Freibeträge   1.1. Ehepartner und eingetragene Lebenspartner haben einen Freibetrag von 500.000 €. 1.2. Den Kindern und Kindern von verstorbenen Kindern steht ein Freibetrag in Höhe von … Weiterlesen

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Behandlungsfehler aufgrund unterlassener Zählkontrolle bei der Operation verwendeten Instrumente – 10.000 € Schmerzensgeld

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 20.12.2018 (Az.: 1 U 145/17) entschieden, dass das Zurücklassen einer Nadel im Bauchraum bei einer urologischen Operation einen Behandlungsfehler darstellt. Die Ärzte müssen alle möglichen und zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen gegen das Zurücklassen eines Fremdkörpers … Weiterlesen

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Haftung des Arztes bei nicht rechtzeitiger Aufklärung der Schwangeren zum Kaiserschnitt

Der BGH hat entschieden, dass eine Schwangere rechtzeitig über die Möglichkeit einer Section aufzuklären ist, wenn deutliche Anzeichen bezüglich der ernsthaften Möglichkeiten bestehen, dass eine Schnittentbindung im weiteren Verlauf notwendig werden könnte. Denn wenn bereits eine Gefährdungslage für das Kind … Weiterlesen

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Arbeitsrecht – Urlaubsrecht – Verfall des Jahresurlaubs

Mit einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht im Februar 2019 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub regelmäßig nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt … Weiterlesen

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Haftung des Notarztes

Haftung des Notarztes Die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben ist im Freistaat Sachsen der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz haften in Sachsen die Rettungszweckverbände bzw. die Landkreise und kreisfreien Städte, die sich nicht zu einem Rettungszweckverband zusammengeschlossen … Weiterlesen

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Strafrecht – Justizskandal in Sachsen-Anhalt ?

In einem Prozess wegen Steuerhinterziehung hat das LG Magdeburg nach über 90 Verhandlungstagen einen Prozess, der bereits 2015 begonnen hatte, nunmehr wegen Ruhestandes des Vorsitzendes Richters ausgesetzt (vgl. LG Magdeburg, 24 KLs 308 Js 3272/11 (6/14)). Dies lässt ein Organisationsverschulden … Weiterlesen

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Geringe Haftentschädigung für zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft

  Ein Mann saß fast 5 Jahre unschuldig in Untersuchungshaft. Hierauf wurde ihm eine Entschädigung durch das Landgericht Köln in Höhe von lediglich 22.800,00 € zugesprochen (LG Köln, 5 O 248/17). Dies erscheint völlig unangemessen.   Wenn Sie Fragen zum … Weiterlesen

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Grober Behandlungsfehler bei Belassen eines Instruments im Patienten

  Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 24.10.2018 (Az.: 5 U 102/18) einen groben Behandlungsfehler festgestellt, wenn ein Arzt trotz des Bemerkens des Abbruchs einer Metallspitze eines Operationsinstruments im Körper des Patienten eine Entfernung unterlässt. Dem Patienten wurde ein … Weiterlesen

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Krankenhaus – bzw. Arzthaftung aufgrund eines Behandlungsfehlers bei einem Dekubitus – Hochrisikopatient

Das brandenburgische Oberlandesgericht verurteilte ein Krankenhaus zur Zahlung eines Schmerzensgeld, da bei einem Hochrisikopatienten keine ausreichende Dekubitusprophylaxe vorgenommen wurde. Gemäß den Empfehlungen der Expertenstandards “Dekubitusprophylaxe in der Pflege“ hätte durch die zuständige Pflegekraft zeitnah – und nicht erst wie in … Weiterlesen

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