Archiv der Kategorie: Aktuelles

Arbeitsrecht – Urlaubsrecht – Verfall des Jahresurlaubs

Mit einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht im Februar 2019 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub regelmäßig nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt … Weiterlesen

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Haftung des Notarztes

Haftung des Notarztes Die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben ist im Freistaat Sachsen der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz haften in Sachsen die Rettungszweckverbände bzw. die Landkreise und kreisfreien Städte, die sich nicht zu einem Rettungszweckverband zusammengeschlossen … Weiterlesen

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Strafrecht – Justizskandal in Sachsen-Anhalt ?

In einem Prozess wegen Steuerhinterziehung hat das LG Magdeburg nach über 90 Verhandlungstagen einen Prozess, der bereits 2015 begonnen hatte, nunmehr wegen Ruhestandes des Vorsitzendes Richters ausgesetzt (vgl. LG Magdeburg, 24 KLs 308 Js 3272/11 (6/14)). Dies lässt ein Organisationsverschulden … Weiterlesen

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Geringe Haftentschädigung für zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft

  Ein Mann saß fast 5 Jahre unschuldig in Untersuchungshaft. Hierauf wurde ihm eine Entschädigung durch das Landgericht Köln in Höhe von lediglich 22.800,00 € zugesprochen (LG Köln, 5 O 248/17). Dies erscheint völlig unangemessen.   Wenn Sie Fragen zum … Weiterlesen

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Grober Behandlungsfehler bei Belassen eines Instruments im Patienten

  Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 24.10.2018 (Az.: 5 U 102/18) einen groben Behandlungsfehler festgestellt, wenn ein Arzt trotz des Bemerkens des Abbruchs einer Metallspitze eines Operationsinstruments im Körper des Patienten eine Entfernung unterlässt. Dem Patienten wurde ein … Weiterlesen

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Krankenhaus – bzw. Arzthaftung aufgrund eines Behandlungsfehlers bei einem Dekubitus – Hochrisikopatient

Das brandenburgische Oberlandesgericht verurteilte ein Krankenhaus zur Zahlung eines Schmerzensgeld, da bei einem Hochrisikopatienten keine ausreichende Dekubitusprophylaxe vorgenommen wurde. Gemäß den Empfehlungen der Expertenstandards “Dekubitusprophylaxe in der Pflege“ hätte durch die zuständige Pflegekraft zeitnah – und nicht erst wie in … Weiterlesen

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500.000 € Schmerzensgeld wegen ärztlichem Geburtsfehler

  In einem zwölf Jahre währenden Haftungsprozess gegen einen Gynäkologen hat das OLG Hamm einem geistig behinderten Mädchen 500.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Der Arzt hatte das Mädchen vor rund zwölf Jahren per Kaiserschnitt im Krankenhaus entbunden. Stunden nach der Geburt … Weiterlesen

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Fristlose Kündigung

  Ein Busfahrer der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatte auf einer für Touristen wichtigen Buslinie von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegen genommen, ohne diesen Fahrscheine auszudrucken. Die dem Busfahrer daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung wurde durch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt (LArbG Berlin-Brandenburg 10. … Weiterlesen

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Haftung des Arztes bei vorwerfbarem Diagnosefehler

Das OLG Hamm hat einen Arzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 € verurteilt mit der Feststellung, dass er auch weitere zukünftige Schäden zu ersetzen hat, weil dieser in vorwerfbarer Weise eine Fraktur in einer Röntgenaufnahme nicht gesehen … Weiterlesen

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Abmahnung aufgrund unerlaubter Nebentätigkeit

Eine Klausel, die den Arbeitnehmer verpflichtet, vor der Aufnahme einer Nebentätigkeit hierzu die Genehmigung des Arbeitgebers einzuholen, ist wirksam. Ein Verstoß dagegen rechtfertigt eine Abmahnung (siehe auch ArbG Düsseldorf, 4 Ca 3038/18). Ein Arbeitgeber sollte jedoch beachten, dass eine Abmahnung … Weiterlesen

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