Archiv der Kategorie: Unterhaltsrecht

Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei gesteigerter Unterhaltspflicht

1. Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind – insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB – strenge Maßstäbe anzulegen. 2. Dass der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stammt und über … Weiterlesen

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Ehegattenunterhaltsrecht: kein ehebedingter Nachteil bei Ausgleich durch Altersvorsorgeunterhalt

Ein ehebedingter Nachteil besteht darin, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsanrechte erwirbt, als er bei hinweg gedachter  Ehe erwerben würde. Dieser Nachteil wird ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann. BGH-Beschluss vom 26.02.2014; Az XII ZB 235/12

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Kindesunterhalt: Berücksichtigung von hohen Aufwendungen zur Ausübung des Umgangsrechts

Wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil ein Umgangsrecht wahrnimmt, das weit über das übliche Maß hinausgeht, können die außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts entstehen, dem Unterhaltsanspruch des Kindes nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden (vor … Weiterlesen

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Kindesunterhaltsrecht: Bemessung der Leistungsfähigkeit

Der Vater von drei Kindern und einem weiteren Kind aus einer früheren Beziehung muss mehrere Kredite bedienen, die das Ehepaar gemeinsam aufgenommen hatte. Damit wurden ein Eigenheim und ein PKW erworben. Trotz der finanziellen Belastungen, die der Vater nach der … Weiterlesen

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Abänderung von Scheidungsfolgevereinbarungen

Zur Anpassung einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt bei späterem Hinzutreten weiterer Unterhaltspflichten. Die Eheleute hatten eine privatschriftliche Scheidungsfolgenvereinbarung abgeschlossen, in der Ehegatten- und Kindesunterhalt in  beträchtlicher Höhe vereinbart wurden. Inzwischen hat sich jedoch die Arbeits- und Lebenssituation des … Weiterlesen

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Darlegungslast bei der Forderung von nachehelichem Ehegattenunterhalt aufgrund ehebedingter Nachteile

Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius … Weiterlesen

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Feststellung einer realen Beschäftigungschance für den Unterhaltsschuldner

Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind besonders im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe anzulegen. Dass der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stammt und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, … Weiterlesen

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Unterhaltsrecht zur Leistungsfähigkeit bei Elternunterhalt

Die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt ist auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt. Der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen ist auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen … Weiterlesen

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Der Anspruch auf Elternunterhalt bleibt auch bei Kontaktabbruch

Wenn ein Unterhaltsberechtigter einseitig den Kontakt zu seinem volljährigen Sohn abbricht, reicht das für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht aus. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § … Weiterlesen

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Ehegattenunterhalt in Konkurrenz mit Betreuungsunterhalt

Die geschiedenen Eheleute, die ein gemeinsames Kind haben, streiten sich um den Ehegatten- und Betreuungsunterhalt. Die geschiedene Frau, die seit der Trennung das Kind versorgt, kann wegen einer Krebserkrankung nicht mehr arbeiten. Der Mann, ein Lehrer, hat jede Unterhaltszahlung verweigert … Weiterlesen

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