Archiv der Kategorie: Unterhaltsrecht

OLG Hamm: Ersatzhaftung der Großeltern für Enkelunterhalt

  Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden … Weiterlesen

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Kindesunterhalt nach fiktivem Einkommen

Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet und über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat.   Gabriele Mayer Rechtsanwältin OLG … Weiterlesen

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Vaterschaftsanfechtung und Vertretung des Kindes

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist die Kindesmutter von der Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ausgeschlossen. Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern vertreten das Kind nach § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB gemeinschaftlich. Der Grundsatz der Gesamtvertretung bedeutet, dass nur beide Eltern befugt … Weiterlesen

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Unterhaltspflicht und Vermögenswerte

Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs besteht dagegen nicht. BGH Az XII ZR 19/10, Urteil vom … Weiterlesen

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Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

  Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 SGB II führt nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit, wenn der Unterhalt tituliert werden muss. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist nach § 1603 BGB zu beurteilen und … Weiterlesen

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Geschäftsgrundlage einer Schenkung des Ehegatten bei Trennung

  Geschäftsgrundlage einer im Zuge der Trennung erfolgten Zuwendung (hier: Schenkung) unter Ehegatten kann auch die leibliche Abstammung eines Kindes vom Ehemann sein. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Zuwendung des Ehemanns auch dazu bestimmt war, entweder … Weiterlesen

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Elternunterhalt – keine Unterhaltspflicht bei massiver Kränkung

Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig nicht aus, um die Kosten zu decken. Nach dem Gesetz können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder zum Unterhalt für ihre Eltern herangezogen werden. Dies … Weiterlesen

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Kindesunterhalt bei besonders gutem Einkommen

Freiwillige monatliche Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen können nur teilweise als bedarfsdeckend im Hinblick auf den Elementarbedarf angesehen werden. Der Unterhaltspflichtige, vermögende Vater wollte das Geld, das er freiwillig für Reit- und Klavierunterricht an die Mutter zahlte, mit dem Unterhalt verrechnet wissen. … Weiterlesen

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Auskunftserteilung des Unterhaltspflichtigen über seine Einkünfte

Auskunft ist vom Schuldner nach §§ 260, 261 BGB durch Vorlage einer systematischen Aufstellung aller Angaben zu erteilen. Der Auskunftspflichtige muss auf Verlangen im Rahmen seiner Auskunftspflicht auch Belege über die Höhe seines Einkommens vorlegen. Auskunft und Belege sind getrennte … Weiterlesen

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Unterhaltsanspruch in Familiensachen

  Der Unterhaltsanspruch in Familiensachen erfasst alle Unterhaltsansprüche aus dem Bereich des Ehegatte- und Verwandtenunterhaltes sowie Ansprüche nicht verheirateter Eltern. Durch Verwandtschaft begründete Unterhaltspflichten ergeben sich daher für: – eheliche und nichteheliche Kinder gegen Eltern – Eltern gegen Kinder – … Weiterlesen

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