Archiv der Kategorie: Scheidung

Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe

Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten. Voraussetzung dafür ist, dass die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten ausreichend durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen abgemildert werden. Im vorliegenden Fall wurde … Weiterlesen

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Ist eine Schenkung der Eltern beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen?

Wenn bei einem Zuwendungsgeschäft zwischen Leistung und Gegenleistung ein objektives, über ein geringes Maß deutlich hinausgehendes Missverhältnis besteht, dann gibt es eine tatsächliche Vermutung für das Vorliegen einer gemischten Schenkung; diese Vermutung gilt aber nur zugunsten Dritter, deren schutzwürdige Interessen … Weiterlesen

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Voraussetzungen für die Rückforderung von schwiegerelterlichen Zuwendungen nach dem Scheitern der Ehe

Die Eheleute hatten von ihren Schwiegereltern eine Zuwendung erhalten, damit sie gemeinsam ein Haus mit Grundstück erwerben konnten. Seinen Anteil eines Darlehens zahlte der Ex-Ehemann an die Kläger zurück. Über die Rückgabe weiterer Zuwendungen wurde gestritten. Die Schwiegereltern mussten nachweisen, … Weiterlesen

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Scheidung auch bei Alzheimer Erkrankung

Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben. Weitere Voraussetzung ist, dass der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst … Weiterlesen

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Lottogewinn fällt vollständig in den Zugewinnausgleich / Scheidungsrecht /

Ein Ehepaar trennte sich nach 29 Jahren Ehe, aus der drei Kinder hervorgegangen waren. Der Mann lebte anschließend mit einer neuen Lebensgefährtin zusammen. Mit ihr gemeinsam erzielte er einen Lottogewinn von fast einer Million Euro. Erst nach dem Gewinn, nach … Weiterlesen

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Herausnahme eines Vermögensgegenstandes aus dem Zugewinnausgleich

In einem Ehevertrag wurde wirksam vereinbart, einen Vermögensgegenstand aus dem Zugewinnausgleich herauszunehmen. Das führte dazu, dass sich die Ausgleichsrichtung umkehrt, mithin der hiervon Begünstigte nur wegen der Herausnahme des Vermögensgegenstands ausgleichsberechtigt wird. Das macht jedoch eine vertragliche Anpassung im Rahmen … Weiterlesen

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Ausgleich von Rentenanrechten aus der irischen Sozialversicherung

Ausgleich von Rentenanrechten aus der irischen Sozialversicherung Im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich sind auch die in der irischen Sozialversicherung erworbenen Rentenanrechte auszugleichen. Wenn während einer langen Trennungszeit das Versorgungsanrecht erworben wurde, wird der schuldrechtliche Ausgleich mitunter als eine unbillige Härte angenommen. Dem … Weiterlesen

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Anpassung der Rentenkürzung wegen fiktiver gesetzlicher Unterhaltspflicht

Anpassung der Rentenkürzung wegen fiktiver gesetzlicher Unterhaltspflicht Die Regelung des § 32 VersAusglG, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nur für Regelsicherungssysteme und nicht für die ergänzende Altersversorgung vorgesehen ist, ist mit dem … Weiterlesen

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