Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Arbeitsverweigerung als Kündigungsgrund

Arbeitsverweigerung als Kündigungsgrund Die Weigerung eines Arbeitnehmers aus religiösen Gründen eine Arbeit zu verrichten, die zu seinen vertraglichen Pflichten gehört, kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus personenbedingten Gründen rechtfertigen. Bspw., wenn ein Moslem, der in einer Getränkeabteilung zu arbeiten hat, … Weiterlesen

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Stalking als fristloser Kündigungsgrund

Stalking als fristloser Kündigungsgrund Sogenanntes „Stalking“ kann eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Ein Arbeitnehmer, der bspw. die Privatsphäre einer Arbeitskollegin missachtet und diese fortlaufend belästigt, muss damit rechnen, dass sein Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden kann (vgl. … Weiterlesen

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Abschluss von befristeten Anstellungsverträgen

Abschluss von befristeten Anstellungsverträgen   Der Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 06.04.2011 bestimmt, dass ein befristetes Anstellungsverhältnis ohne Vorliegen eines Sachgrundes jetzt auch dann abgeschlossen werden kann, wenn der Arbeitnehmer in der Vergangenheit schon einmal für das Unternehmen tätig … Weiterlesen

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Verkehrsrecht: Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers

Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 28.02.2011 – OVG 1M.6.11) Die Fahrerlaubnisbehörde ist nach einer Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers mit mehr als 1,6 Promille verpflichtet, ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen. Ein Ermessen steht ihr insoweit nicht zu. Legt der Betroffene kein … Weiterlesen

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Verkehrsrecht: Schuldanerkenntnis am Unfallort

Schuldanerkenntnis am Unfallort (OLG Saarlandt, Urt. vom 01.03.2011 – 4 U 370/10-110) Eine spontan an der Unfallstelle abgegebene Erklärung mit dem Inhalt, den Unfall verschuldet zu haben, besitzt im Verkehrsunfallprozess in aller Regel nicht die Rechtswirkungen eines Schuldanerkenntnisses.

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