Archiv der Kategorie: Aktuelle Urteile

Schadensersatz-und Schmerzensgeldanspruch aufgrund einer fehlerhaften Operation bei Implantation einer Hüfttotalendoprothese

Das OLG Köln hat aufgrund eines fachorthopädischen Sachverständigengutachtens festgestellt, dass der beklagte Operateur  bei der Operation zur Einsetzung eines künstlichen Hüftgelenks, den Schaft und das Halsteil der eingesetzten Prothese fehlerhaft miteinander verspannt hat, sodass sich die Prothese lockerte. Deshalb wurde … Weiterlesen

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Arbeitsrecht – Aufhebungsvertrag – Kündigung

Verträge mit denen ein Arbeitsverhältnis aufgehoben werden soll – sog. Aufhebungsverträge – beinhalten oftmals erhebliche Risiken, insbesondere für Arbeitnehmer, die nicht über ein Anschlussarbeitsverhältnis verfügen. In aller Regel werden Aufhebungsverträge geschlossen, um eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu vermeiden. Dies liegt … Weiterlesen

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Behandlungsfehler aufgrund unterlassener Zählkontrolle bei der Operation verwendeten Instrumente – 10.000 € Schmerzensgeld

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 20.12.2018 (Az.: 1 U 145/17) entschieden, dass das Zurücklassen einer Nadel im Bauchraum bei einer urologischen Operation einen Behandlungsfehler darstellt. Die Ärzte müssen alle möglichen und zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen gegen das Zurücklassen eines Fremdkörpers … Weiterlesen

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Haftung des Arztes bei nicht rechtzeitiger Aufklärung der Schwangeren zum Kaiserschnitt

Der BGH hat entschieden, dass eine Schwangere rechtzeitig über die Möglichkeit einer Section aufzuklären ist, wenn deutliche Anzeichen bezüglich der ernsthaften Möglichkeiten bestehen, dass eine Schnittentbindung im weiteren Verlauf notwendig werden könnte. Denn wenn bereits eine Gefährdungslage für das Kind … Weiterlesen

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Arbeitsrecht – Urlaubsrecht – Verfall des Jahresurlaubs

Mit einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht im Februar 2019 entschieden, dass der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub regelmäßig nur dann am Ende des Kalenderjahres erlischt, wenn der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt … Weiterlesen

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Haftung des Notarztes

Haftung des Notarztes Die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben ist im Freistaat Sachsen der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz haften in Sachsen die Rettungszweckverbände bzw. die Landkreise und kreisfreien Städte, die sich nicht zu einem Rettungszweckverband zusammengeschlossen … Weiterlesen

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Krankenhaus – bzw. Arzthaftung aufgrund eines Behandlungsfehlers bei einem Dekubitus – Hochrisikopatient

Das brandenburgische Oberlandesgericht verurteilte ein Krankenhaus zur Zahlung eines Schmerzensgeld, da bei einem Hochrisikopatienten keine ausreichende Dekubitusprophylaxe vorgenommen wurde. Gemäß den Empfehlungen der Expertenstandards “Dekubitusprophylaxe in der Pflege“ hätte durch die zuständige Pflegekraft zeitnah – und nicht erst wie in … Weiterlesen

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500.000 € Schmerzensgeld wegen ärztlichem Geburtsfehler

  In einem zwölf Jahre währenden Haftungsprozess gegen einen Gynäkologen hat das OLG Hamm einem geistig behinderten Mädchen 500.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Der Arzt hatte das Mädchen vor rund zwölf Jahren per Kaiserschnitt im Krankenhaus entbunden. Stunden nach der Geburt … Weiterlesen

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Fristlose Kündigung

  Ein Busfahrer der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatte auf einer für Touristen wichtigen Buslinie von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegen genommen, ohne diesen Fahrscheine auszudrucken. Die dem Busfahrer daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung wurde durch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt (LArbG Berlin-Brandenburg 10. … Weiterlesen

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Haftung des Arztes bei vorwerfbarem Diagnosefehler

Das OLG Hamm hat einen Arzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 € verurteilt mit der Feststellung, dass er auch weitere zukünftige Schäden zu ersetzen hat, weil dieser in vorwerfbarer Weise eine Fraktur in einer Röntgenaufnahme nicht gesehen … Weiterlesen

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