Artikel zu: Aktuelle Urteile

Leiharbeitsverhältnis- und Ansprüche des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Beschluss vom 24.04.2018 unter dem Aktenzeichen: 9 AZB 62/17 steht dem Leiharbeitnehmer der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für Ansprüche gegen den Entleiher nur dann offen, wenn der Leiharbeitnehmer mit seiner Klage Rechte … Weiterlesen

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Befristung von Arbeitsverträgen – Verbot der Kettenbefristung

Mit Beschluss vom 06.06.2018 hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen: 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 die gesetzliche Beschränkung befristeter Arbeitsverträge für verfassungsgemäß erklärt, weil dies der Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform dient und insbesondere der Pflicht des Staates … Weiterlesen

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75.000 € Schmerzensgeld nach erlittener Querschnittslähmung aufgrund fehlender Aufklärung bei einer Bandscheibenoperation durch Lasernukleotomie

Der Kläger hat infolge einer Bandscheibenoperation durch Lasernukleotomie eine partielle Querschnittslähmung erlitten. Da er über dieses mit der Operation verbundene Risiko nicht richtig aufgeklärt worden war, wurde das Krankenhaus durch das Oberlandesgericht Köln zu einem Schadenersatz verurteilt. Dem Patienten wurde … Weiterlesen

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Schmerzensgeld durch Krankenhausträger wegen erlittener Armplexusparese bei Geburt

Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 05.04.2018 (24 U 3486/16), dass ein Schmerzensgeld in Höhe von 65.000 € von dem Krankenhausträger, in dem die Geburt stattfand, zu zahlen ist. Zudem wurde festgestellt, dass er für alle vergangenen und künftigen … Weiterlesen

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70.000 € Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund Befunderhebungsfehler

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 17.05.2018 (7 O 32/17) entschieden, dass das Unterlassen der Wiedereinbestellung eines Patienten (hier eines stark fiebrigen Kindes) zu einer medizinisch gebotenen weiteren Diagnostik nicht nur ein Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen Aufklärung … Weiterlesen

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Haftung des Gynäkologen bei der Abklärung von Brustkrebs

Zur Abklärung eines unklaren Herdbefundes in der Brust einer Patientin darf ein behandelnder Arzt  zu einer Exzision mittels einer offenen Biopsie raten, wenn diese gegenüber einer ebenfalls in Betracht kommenden Stanzbiopsie die großere diagnostische Sicherheit bietet und zugleich als therapeutischer … Weiterlesen

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Arzthaftung wegen unterlassener Aufklärung zu Behandlungsalternativen bei Harninkontinenz – Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 35.000 €

Das OLG Hamm anerkannte ein Schmerzensgeld in Höhe von 35.000 € in folgendem Fall: Wählt der Arzt eine Neulandmethode, hat er den Patienten über diesen Umstand sowie über die alternativen Behandlungsmethoden aufzuklären. Es bedarf einer besonderen Aufklärung über die Neulandmethode, … Weiterlesen

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Artzhaftung zur ärztlichen Aufklärungspflicht vor Implantation einer Radiuskopfprothese

Vor der Implantation einer Radiuskopfprothese ist nicht darüber aufzuklären, dass die Prothesengröße erst intraoperativ exakt bestimmt werden kann. Auch müssen die Ärzte eines Klinikums nicht darauf hinweisen, dass der Patient eine Spezialklinik für Ellenbogenverletzungen aufsuchen kann. In einem ärztlichen Aufklärungsgespräch … Weiterlesen

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Tumorresektion mit Lungenembolien und Lysetherapie

Kommt es nach einer Wirbelsäulenoperation (hier: Tumorresektion) zu einer Lungenembolie mit akut drohendem Herzstillstand und ist eine Lysetherapie die einzig lebensrettende Therapieoption, ist der einwilligungsfähige Patient zur Wahrung seiner Autonomie gleichwohl über die Behandlungsmaßnahme, insbesondere über das Risiko einer Lähmung … Weiterlesen

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Einheitlicher Schmerzensgeldanspruch bei mehreren Behandlungsfehlern

  Der BGH hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen mehrfache Behandlungsfehler des Arztes festgestellt wurden. Der BGH entschied dazu: Nicht jeder Behandlungsfehler zieht einen eigenständigen Schmerzensgeldanspruch nach sich. Mehrere Behandlungsfehler, die Ärzten … Weiterlesen

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