Archiv des Autors: Kurt-Ulrich Mayer

Strafrecht: Dauer der Untersuchungshaft

Dauer der Untersuchungshaft (BVerfG Urt. vom 04.05.2011 – 2 BvG 2781/ 10) Die Anordnung einer Fortdauer der Untersuchungshaft ist wegen des Beschleunigungsgebotes verfassungswidrig, wenn die Sache nach Anklageerhebung und Ablauf der Frist zur Stellungnahme über sechs Monate entscheidungsreif ist und … Weiterlesen

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Stalking als fristloser Kündigungsgrund

Stalking als fristloser Kündigungsgrund Sogenanntes „Stalking“ kann eine fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Ein Arbeitnehmer, der bspw. die Privatsphäre einer Arbeitskollegin missachtet und diese fortlaufend belästigt, muss damit rechnen, dass sein Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt werden kann (vgl. … Weiterlesen

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Opferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bei rechtswidrigem kosmetischen ärztlichen Eingriff

Opferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bei rechtswidrigem kosmetischen ärztlichen Eingriff Grundsätzlich sind ärztliche Kunstfehler keine Gewalttaten im Sinne des § 1 OEG, weil sie lediglich eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 229 StGB oder fahrlässiger Tötung nach § 222 … Weiterlesen

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Anspruch auf Rückzahlung des Honorars bei Ärztepfusch durch den Schönheitschirurgen!

Anspruch auf Rückzahlung des Honorars bei Ärztepfusch durch den Schönheitschirurgen! Unter bestimmten Voraussetzungen besteht neben weiteren Schadensersatzansprüchen auch der Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten ärztlichen Honorars, wenn der Schönheitschirurg unzureichend aufgeklärt hat, bzw. von ihm die Regeln der ärztlichen Kunst … Weiterlesen

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Blutprobeentnahme ohne Einwilligung bei Trunkenheitsfahrt

Blutprobeentnahme ohne Einwilligung bei Trunkenheitsfahrt Grundsätzlich sind nach § 81 a StPO Blutprobeentnahmen ohne richterliche Anordnung nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich, weil es sich hierbei um einen körperlichen Eingriff handelt. Der Eingriff darf auch nur durch einen Arzt vorgenommen … Weiterlesen

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Rechtswidrige Durchsuchungsmaßnahmen

Rechtswidrige Durchsuchungsmaßnahmen Noch längst nicht jede Durchsuchungsmaßnahme, die in einer Wohnung oder einem Firmengebäude erfolgt, ist rechtsmäßig. Man sollte daher eine solche immer durch einen Verteidiger prüfen lassen. Denn zumindest schwerwiegende oder bewusste Verfahrensverstöße können hier zu einem Beweisverwertungsverbot führen. … Weiterlesen

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Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr

Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr Die Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO spielt als Grund für eine Untersuchungshaft in der Praxis eine herausragende Rolle. Viele Gerichte neigen leider schematisch dazu, von der Straferwartungshöhe auf eine Fluchtgefahr zu schließen. Eine … Weiterlesen

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Vorsicht bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition!

Vorsicht bei der Aufbewahrung von Waffen und Munition! Ein einmaliger Verstoß gegen die gesetzlichen Aufbewahrungsbestimmungen kann dazu führen, dass der Jäger als unzuverlässig eingestuft wird. Es ist daher dringend darauf zu achten, dass alle Waffen und die dazugehörende Munition vorschriftsgerecht … Weiterlesen

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Aufbewahrung der Jagdwaffe auf einer Jagdreise!

Aufbewahrung der Jagdwaffe auf einer Jagdreise! Bei einer Reise stehen in den seltensten Fällen Waffenschränke zur Aufbewahrung zur Verfügung. Daher kann eine Jagdwaffe im Hotelzimmer auch im verschlossenen Kleiderschrank aufbewahrt werden, wenn je nach Typ der Waffe, der Verschluss oder … Weiterlesen

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Wirtschaftsrecht: Unlauterer Wettbewerb bei fehlendem Hinweis auf ein Auslaufmodell

Unlauterer Wettbewerb bei fehlendem Hinweis auf ein Auslaufmodell (OLG Düsseldorf, Urt. vom 07.09.2010 – 1-20 U 171/02) Der Handel hat bei hochwertigen Geräten der Unterhaltungselektronik die grundsätzliche Verpflichtung, darauf hinzuweisen, wenn es sich um Auslaufmodelle handelt.

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