Archiv des Autors: Gabriele Mayer

Patientenrechte bei einer Screening-Untersuchung zur Brustkrebsfrüherkennung

  Patientenrechte bei einer Screening-Untersuchung zur Brustkrebsfrüherkennung Das OLG Köln wies die Klage einer Patientin zurück, die Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer Brustkrebsvorsorgeuntersuchung vermutete. Die Patientin behauptete, dass das später bei ihr diagnostizierte Mammakarzinom wesentlich früher diagnostiziert worden wäre, wenn … Weiterlesen

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Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe

Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten. Voraussetzung dafür ist, dass die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten ausreichend durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen abgemildert werden. Im vorliegenden Fall wurde … Weiterlesen

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Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrecht für eine Fünfzehnjährige

Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige entzogen werden, damit die verhaltensauffällige Jugendliche im Kindesschutzverfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann. Im vorliegenden Fall hatte die Jugendliche häufig in der Schule gefehlt. … Weiterlesen

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Jugendamtseingriff für Schulbesuch des Kindes

Jugendamtseingriff für Schulbesuch des Kindes Das Jugendamt darf eingreifen, wenn ein Elfjähriger sich weigert zur Schule zu gehen und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Der Junge wird zurzeit durch seine Mutter, von Beruf Informatikerin, unterrichtet und verfügt über … Weiterlesen

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Betreuender Elternteil als unterhaltspflichtiger Verwandter

Auch der betreuende Elternteil kann ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein, wenn der Kindesunterhalt von ihm unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht … Weiterlesen

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Herausnahme eines Vermögensgegenstandes aus dem Zugewinnausgleich

In einem Ehevertrag wurde wirksam vereinbart, einen Vermögensgegenstand aus dem Zugewinnausgleich herauszunehmen. Das führte dazu, dass sich die Ausgleichsrichtung umkehrt, mithin der hiervon Begünstigte nur wegen der Herausnahme des Vermögensgegenstands ausgleichsberechtigt wird. Das macht jedoch eine vertragliche Anpassung im Rahmen … Weiterlesen

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Unterhaltsrecht: Unterhalt für ein volljähriges Kind, das bei der Großmutter lebt

  Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch, dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. Dem Kind wird Verfahrenskostenhilfe für den gegen den Vater gerichtlich zu verfolgenden Unterhaltsanspruch gewährt. Nach der einschlägigen Regelung der Hammer Leitlinien … Weiterlesen

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Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

  Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten Zur Beschaffung von Beweismitteln  können einer Partei im Unterhaltsstreit Detektivkosten entstehen, zum Beispiel, um festzustellen, ob der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt. Die Detektivkosten können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. … Weiterlesen

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Anerkennung der Vaterschaft ist auch bei Leihmutterschaft möglich

  Anerkennung der Vaterschaft ist auch bei Leihmutterschaft möglich Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf: Bestehen keine vernünftigen Zweifel daran, dass die Leihmutter eines in Indien geborenen Kindes zum Zeitpunkt der Geburt unverheiratet war und mit der Anerkennung der Vaterschaft durch … Weiterlesen

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Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern

  Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheirateter Eltern Am 19.05.2013 ist – endlich – das Gesetz zur Reform des Sorgerechts betreffend der Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten. Damit endet ein fast drei Jahre langer Zeitraum, in welchem … Weiterlesen

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