Archiv des Autors: Kanzlei

Was erbt eigentlich der Ehepartner ?

  Wenn die Ehegatten nichts anderes vereinbart haben, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In diesem Falle erbt der überlebende Ehegatte neben den Erben der ersten Ordnung, d. h. den gemeinsamen Abkömmlingen, ein Viertel des Nachlasses und bekommt noch … Weiterlesen

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650.000 € Schmerzensgeld bei einem schweren Hirnschaden (apallisches Syndrom)

    Das Kammergericht Berlin entschied mit Urteil vom 16.02.2012 folgenden Fall:   Ein ca. 4 jähriges Mädchen brach sich bei einem Sturz den linken Arm. Am gleichen Tag erfolgte die Operation des Kindes zur Fixierung des Bruches, damit dieser … Weiterlesen

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Erbrecht – Entzug des Pflichtteils !

  Eltern können bspw. ein Kind von der Erbschaft ausschließen, ohne dass dafür Gründe vorliegen müssen. In einem solchen Fall hat das enterbte Kind aber einen Anspruch auf seinen Pflichtteil. Der Pflichtteil ist eine finanzielle Mindestbeteiligung am Erbe. Eine Entziehung … Weiterlesen

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Ablösung der Netzhaut und Verlust des Sehvermögens infolge grober Behandlungsfehler

Ein 29-jähriger Mann bemerkte eine Sehstörung auf seinem rechten Auge. Die Augenärztin stellte beim Patienten ein Netzhautloch (Foramen) und eine Glaskörperblutung fest. Zur Behandlung nahm die Ärztin eine Laserkoagulation (auch Photokoagulation genannt; ein Routineverfahren, bei dem die Netzhaut nach Betäubung … Weiterlesen

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Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 € aufgrund verspäteter Operation bei Glaukom

Bei dem Kläger wurde ein Glaukom wegen unzureichender Befunderhebung und Behandlung zu spät operiert, sodass es zum Verlust der Lesefähigkeit auf einem Auge sowie einem fortgeschrittenen Gesichtsfeldausfall kam. Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 … Weiterlesen

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Schmerzensgeld bei Behandlungsfehler: Verletzung der Speiseröhre bei der Operation an der Halswirbelsäule

Der Fall verhielt sich wie folgt: Durch einen Behandlungsfehler ist es bei der Operation an der Halswirbelsäule zu einer Verletzung der Speiseröhre gekommen. Das Oberlandesgericht Hamm hat dem Patienten durch Urteil vom 23.10.2015 ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € … Weiterlesen

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Leiharbeitsverhältnis- und Ansprüche des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Beschluss vom 24.04.2018 unter dem Aktenzeichen: 9 AZB 62/17 steht dem Leiharbeitnehmer der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für Ansprüche gegen den Entleiher nur dann offen, wenn der Leiharbeitnehmer mit seiner Klage Rechte … Weiterlesen

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Schmerzensgeld in Höhe von 100.000 € wegen groben Befunderhebungsfehler mit anschließender Sepsis und Multiorganversagen

Die Klägerin wurde nach einem Sturz wegen fortdauernder Beschwerden mit Injektionen behandelt. Eine Röntgenaufnahme wurde nicht veranlasst. Da sich bei der Sturzverletzung eine röntgenologische Befunderhebung als absoluter Standard geradezu aufdränge, wertete das Oberlandesgericht Brandenburg dies als groben Befundungsfehler mit der … Weiterlesen

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Befristung von Arbeitsverträgen – Verbot der Kettenbefristung

Mit Beschluss vom 06.06.2018 hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen: 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 die gesetzliche Beschränkung befristeter Arbeitsverträge für verfassungsgemäß erklärt, weil dies der Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform dient und insbesondere der Pflicht des Staates … Weiterlesen

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Erbrecht – Behindertentestament

Oftmals verhält es sich so, dass ein behinderter Mensch seinen Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften kann und auf staatliche Hilfe angewiesen ist. Diese Situation tritt zumeist mit dem Tod des letzten Elternteils ein. Hat der behinderte Mensch etwas geerbt, so ist … Weiterlesen

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