Arzthaftung: Anspruch auf Schmerzensgeld eines Patienten bei nichtausreichender therapheutischer Sicherungsaufklärung, Verlassen des Krankenhauses auf „eigene Gefahr“

Kategorien: Arzthaftung, Medizinrecht

 

Arzthaftung: Anspruch auf Schmerzensgeld eines Patienten bei nicht ausreichender therapheutischer Sicherungsaufklärung, Verlassen des Krankenhauses auf „eigene Gefahr“

Das Oberlandesgericht Köln entschied, dass einem Patienten ein Schmerzensgeld von 200.000,00 € zusteht, wenn dieser nicht ausreichend bei Verlassen des Krankenhauses aufgeklärt wurde und anschließend eine Hirnschädigung mit Tetraparese eintrat und der Patient nunmehr im Wachkoma liegt. Dabei litt der Patient an einer angeborenen Herzerkrankung. Er verlies gegen den ärztlichen Rat die stationäre Behandlung. Allerdings hatten die Ärzte ihn nicht ausreichend therapeutisch aufgeklärt. Im vorliegenden Fall hat das Oberlandesgericht unter Bezugnahme auf die Ausführungen eines ärztlichen Sachverständigern ausgeführt, dass der Patient, der einen Entlassungswunsch äußert, darüber aufzuklären ist, dass die gesundheitliche Entwicklung zur Zeit nicht abgeschätzt werden könne, dass es erneut zu erheblichen Rhythmusstörungen mit Konsequenzen bishin zum Tode kommen könne, dass die Wirkweise der neu verordneten Medikation ungewiss und dass es unsicher sei, ob die Rhythmusstörungen dadurch weniger oder sogar mehr würden.

Diesen Anforderungen an eine therapeutische Sicherungsaufklärung konnten die Behandler im Streitfalle nicht nachweisen. Zudem anerkannte das Gericht, dass eine Vermutung dafür spricht, dass sich der Patient, bei ordnungsgemäßer Aufklärung an den Rat und die Hinweise der Ärzte gehalten hätte und einer empfohlenen Fortführung der stationären Überwachung zugestimmt hätte. Da der Patient nicht ausreichend therapeutisch aufgeklärt wurde und der Patient mithin das Krankenhaus ohne diese erforderliche Aufklärung frühzeitig verlies, führte dies zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers, nämlich im vorliegenden Fall zu einer Hinschädigung mit Tetraparese bei Wachkoma.

Das OLG Köln anerkannte dafür ein Schmerzensgeld in Höhe von 200.000,00 € und einen weiteren erheblichen materiellen Schadensersatz (z.B. mehr Bedarfsschaden, Verdienstausfall).

 

OLG Köln, Urteil vom 06.06.2012 5 U 28/10

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