Künstliche Befruchtung – Freistellung von Unterhaltsansprüchen

Kategorien: Aktuelles

Haftung einer Klinik für Kinderwunschbehandlung: Anspruch eines Ehemannes auf Freistellung von Unterhaltsansprüchen eines nach Embryonentransfer geborenen Kindes bei Fälschung der Unterschrift des Kindesvaters durch die Kindesmutter auf der  Einverständniserklärung zum Auftauen und Einpflanzen befruchteter Eizellen

Das Landgericht München wies eine entsprechende Klage des Vaters zurück. Zwar anerkannte es, dass das Selbstbestimmungsrecht von Frau und Mann unzweifelhaft dann verletzt wird, wenn eine künstliche Befruchtung einer Eizelle ohne die Einwilligung beider erfolgt , obwohl dies dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESchG nicht zu entnehmen sei. Im vorliegenden Fall hatte der Vater zunächst wirksam in die Befruchtung, Kryokonservierung und anschließende Wiedereinsetzung von Eizellen eingewilligt. Dass er diese Einwilligung wirksam widerrufen hat, konnte er nicht beweisen.

(Landgericht München I, Urteil vom 2. Mai 2018, 9 O 7697/17)

 

Gabriele Mayer

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht

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