Pflicht zur Weiterleitung von Informationen über bedrohliche Befunde in Arztbriefen an den Patienten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 26.06.2018 entschieden, dass ein Arzt sicherzustellen hat, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden – und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung – Kenntnis erhält. Dies gilt selbst dann, wenn diese Arztbriefe nach Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Denn ein Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der diesen weiterbehandelnden Arzt sie ebenfalls erhalten hat.

In dem vom BGH entschiedenen Fall erhielt der Patient von einem Arztbrief, erstellt im Januar 2009, mit der Feststellung, dass ein bösartiger Nervenscheidentumor histologisch befundet wurde und der Patient sich deshalb in ein onkologische Spezialzentrum vorzustellen habe, erst im Mai 2010 Kenntnis. Die nicht Weiterleitung dieser Diagnose an den Patienten stellt eine ärztliche Pflichtverletzung dar. Der Bundesgerichtshof hob das mit der Revision angegriffene  Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung – unter Beachtung der Ausführungen des BGH `s – an das Gericht zurück.

(BGH, 6. Zivilsenat, Urteil vom 6. 20 6. 2018, VI ZR 285/17)

 

Gabriele Mayer

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht

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