Haftung des Notarztes

Haftung des Notarztes

Die Wahrnehmung rettungsdienstlicher Aufgaben ist im Freistaat Sachsen der hoheitlichen Betätigung zuzurechnen. Für Fehler des Notarztes bei einem Rettungsdiensteinsatz haften in Sachsen die Rettungszweckverbände bzw. die Landkreise und kreisfreien Städte, die sich nicht zu einem Rettungszweckverband zusammengeschlossen haben.

Im Rahmen eines Notarzteinsatzes in Sachsen wurde ein Junge intubiert. Nachfolgend zeigten sich bei ihm unter anderem eine Hirnschädigung und ein Hirnödem. Der Träger des Rettungsdienstes und zwei an dem Einsatz beteiligte Behandler wurden auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Einstandspflicht wegen eines Behandlungsfehlers in Anspruch genommen. Das LG Chemnitz wies die Klage mit einem Teil-Endurteil ab. Das OLG hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Dies bezeichnete der BGH als verfahrensfehlerhaft. In der Sache sei dem OLG aber zuzustimmen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.2018 – III ZR 69/17

Gabriele Mayer

Rechtsanwältin – Fachanwältin für Medizinrecht

 

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