Einheitlicher Schmerzensgeldanspruch bei mehreren Behandlungsfehlern

 

Der BGH hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen mehrfache Behandlungsfehler des Arztes festgestellt wurden. Der BGH entschied dazu:

Nicht jeder Behandlungsfehler zieht einen eigenständigen Schmerzensgeldanspruch nach sich. Mehrere Behandlungsfehler, die Ärzten im Rahmen derselben Operation unterlaufen sind, begründen vielmehr nur einen einheitlichen Schmerzensgeldanspruch, dessen Höhe aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände zu bemessen ist. Der Anspruch kann nicht in Teilbeträge zum Ausgleich einzelner im Rahmen eines einheitlichen Behandlungsgeschehens unterlaufener Behandlungsfehler aufgespalten werden. Dem steht der Grundsatz der Einheitlichkeit der Schmerzensgeldbemessung entgegen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.03.2017 – VI ZR 605/15

Gabriele Mayer

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht

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