Kein pauschaler Abzug für berufsbedingten Aufwand

 

Wenn das einzusetzende Einkommen im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung ermittelt wird, gibt es keine rechtliche Grundlage für einen – im Unterhaltsrecht bekannten – pauschalen Abzug in Höhe von 5 % des Nettoeinkommens für berufsbedingten Aufwand. Soweit höhere Kosten nicht konkret glaubhaft gemacht werden, können vielmehr entsprechend § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII i.V.m. § 3 Abs. 5 der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII lediglich 5,20 € pro Monat für Arbeitsmittel berücksichtigt werden.
OLG Celle; Az 10 WF 212/12, Beschluss vom 20.7.2012

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