Unterhaltspflicht und Vermögenswerte

Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu
realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die
Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer
Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs besteht dagegen
nicht. BGH

Az XII ZR 19/10, Urteil vom 28.11.2012

 

Gabriele Mayer – Rechtsanwältin

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