Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

 

Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 SGB II führt nicht zu einer Ausweitung der
unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit, wenn der Unterhalt tituliert werden
muss.

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist nach § 1603 BGB zu
beurteilen und wird nicht durch eine sozialrechtliche Vorschrift über die
Anrechnungsfreiheit bestimmter Einkommensbestandteile erweitert.

Az II-2 UF 117/12, Beschluss vom 18.09.2012 // OLG Hamm

 

Gabriele Mayer

Rechtsanwältin

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