Wann kann ich mich scheiden lassen?

Materielle Scheidungsvoraussetzung ist das Scheitern der Ehe gemäß § 1565 BGB. Dieses Scheitern wird vermutet, wenn die Eheleute getrennt leben. Dies ist nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches in vier Alternativen möglich:

  1. Gemäß § 1566 I BGB wird bei einem Jahr Getrenntleben und einer Antragstellung von beiden Ehepartnern auf Scheidung oder der Zustimmung zur Scheidung durch den anderen Ehepartner durch das Gericht, das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet.
  2. Nach § 1566 BGB wird auch, soweit der andere Ehepartner nicht der Scheidung zustimmt oder diese beantragt, nach einer Trennung von drei Jahren das Scheitern der Ehe unwiderlegbar vermutet.
  3. Stimmt der andere Ehegatte nach Ablauf des einjährigen Trennungsjahres nicht der Scheidung zu, muss das Gericht prüfen, ob die Ehe gescheitert ist.
    Dazu hat das Familiengericht gemäß § 1565 BGB eine Diagnose zu erstellen, dass tatsächlich die Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht und eine Prognose zu erstellen, ob erwartet werden kann, dass die Ehegatten diese Lebensgemeinschaft wiederherstellen werden. Ist dies nicht der Fall, wird die Ehe geschieden.
  4. Nach § 1565 II B GB ist eine sogenannten „Härtescheidung“ auch vor Ablauf des einjährigen Getrenntlebens möglich. Allerdings muss in diesem Fall dargelegt und bewiesen werden, dass die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller, bzw. die Antragstellerin aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen. Dies ist nur in krassen Einzelfällen bisher bejaht worden. Das Eingehen einer neuen festen Lebensgemeinschaft durch den Antragsgegner ist meist nicht ausreichend. Die Rechtsprechung ist hierzu uneinheitlich. Nach der Rechtsprechung stellt eine „einfache“ Verletzung der ehelichen Treue (auch mit gleichgeschlechtlichen) keinen Härtegrund dar. Es müssen besondere Umstände hinzutreten, z. B. Gewalttätigkeiten, gravierende Bedrohung.

von Rechtsanwältin Gabriele Mayer

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