Ehebedingter Nachteil durch Einschränkung des Umkreises für Bewerbungen

1. Bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust
des Arbeitsplatzes kann sich ein ehebedingter Nachteil auch daraus
ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht
auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung
zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar
nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifikation und Fähigkeiten
entsprechenden Stelle bewirbt (im Anschluss an Senatsurteile v.
07.03.2012 – XII ZR 25/10, FamRZ 2012, 776, und v. 20.02.2013 –
XII ZR 148/10, FamRZ 2013, 860).
2. Auch in einem solchen Fall hat der Unterhaltsberechtigte im Rahmen
seiner sekundären Darlegungslast die Behauptung, es seien
keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert zu bestreiten
und seinerseits darzulegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile
entstanden sind. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten
diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen
ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden
(im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 185, 1 = FamRZ 2010, 875, und
Senatsbeschluss v. 13.03.2013 – XII ZB 650/11, FamRZ 2013, 935).

BGH, Beschl. v. 26.03.2014 – XII ZB 214/13

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