Fehler bei der Strafzumessung

Fehler bei der Strafzumessung // von Prof. Kurt-Ulrich Mayer //

Viele Strafurteile sind angreifbar, weil die Strafzumessungserwägungen rechtsfehlerhaft sind.

Es ist beispielsweise unzulässig, bei einer Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung Strafschärfen zu berücksichtigen, dass das Opfer objektiv keinen Anlass für die Tat geboten hat (vgl. BGHSt 34, 345, 350).

Ebenso unzulässig ist es, das Leugnen einer Tat und die fehlende Einsicht beim Angeklagten als Strafschärfen zu berücksichtigen, weil es sich insoweit um ein prozessual zulässiges Verteidigungsverhalten handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 07.09.2011 – 1 StR 343/11).

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