Abstammungsrecht: Recht des so genannten biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft auch im Fall der Samenspende

 

Abstammungsrecht: Recht des so genannten biologischen Vaters zur Anfechtung der Vaterschaft auch im Fall der Samenspende

Hinsichtlich des Vaterschaftsanfechtungsrechts entschied der BGH:

Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht die Anfechtung der Vaterschaft auch dem Mann zu, der an Eides statt versichert, der Mutter in der Empfängniszeit „beigewohnt“ zu haben. Demgegenüber ist die Anfechtung der Vaterschaft durch den rechtlichen Vater oder die Mutter nach § 1600 Abs. 5 BGB ausgeschlossen, wenn das Kind „mit Einwilligung des Mannes und der Mutter“ durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten gezeugt worden ist. Im vorliegenden Fall lag keine Einwilligung des anerkennenden Mannes in die künstliche Befruchtung vor. Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht die Anfechtung der Vaterschaft auch dem Mann zu, der an Eides statt versichert, der Mutter in der Empfängniszeit „beigewohnt“ zu haben. Der Begriff der Beiwohnung schließt eine Anfechtung der durch eine Samenspende entstandenen Vaterschaft nicht aus. Vielmehr gebieten Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung eine Anwendung der Vorschrift auch bei einer ohne Geschlechtsverkehr möglichen leiblichen Vaterschaft des Anfechtenden, wenn der Zeugung des Kindes keine Vereinbarung im Sinne von § 1600 Abs. 5 BGB vorausgegangen ist. Die Anwendung der Vorschrift wird dadurch erforderlich, dass nur so der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Zugang des biologischen Vaters zur rechtlichen Vaterschaft ermöglicht wird. Ein in den Gesetzesberatungen verhandelter Ausschluss des Samenspenders von der Anfechtung betrifft nur Fälle der sogenannten konsentierten heterologen Insemination im Sinne von § 1600 Abs. 5 BGB, bei der aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung aller Beteiligten von vornherein klar ist, dass ein anderer Mann rechtlicher Vater werden soll. Damit ist ein Gleichlauf der Anfechtungsrechte des biologischen Vaters und der rechtlichen Eltern gewährleistet.
Az XII ZR 49/11, Urteil vom 15.5.2013, BGH

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