Kein rückwirkend erhöhter Unterhalt nach Bezifferung

Kein rückwirkend erhöhter Unterhalt nach Bezifferung

Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem
er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB
begehrt hat, so kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen,
wenn der Unterhaltspflichtige bei der erstmals erfolgten Bezifferung nicht mit einer Erhöhung zu rechnen brauchte.

1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB gehört auch der Altersvorsorgeunterhalt.
120 Abs. 1 FamFG findet auf Familienstreitsachen die Vorschrift des § 717 Abs. 3
Satz 2 ZPO entsprechende Anwendung. Wird ein Antrag nach § 717 Abs. 3 Satz 2 ZPO
i.V.m. § 120 Abs. 1 FamFG in der Rechtsbeschwerdeinstanz gestellt, so ist er regelmäßig zurückzuverweisen, weil er auf neuem oder ungeklärtem Sachverhalt beruht.

BGH // Az XII ZB 229/11,  Beschluss vom 7.11.2012

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