Bundestag billigt Patientenrechtegesetz

Bundestag billigt Patientenrechtgesetz

Der Bundestag hat am 29. November das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten verabschiedet (vgl. dazu zuletzt ZAP-Anwaltsmagazin 3/2012, S. 100 f.). Da das Gesetz im Bundesrat nicht zustimmungsbedürftig ist, wird es daher wie geplant Anfang 2013 in Kraft treten. Die wichtigsten Eckpunkte der Neuregelung sind:

–      Der Behandlungsvertrag wird ausdrücklich im BGB verankert. Hier wird die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch zu anderen Heilberufen wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten, zentral geregelt.

–      Kernstück der Neuregelung ist eine umfassende Informations- und
Aufklärungspflicht
gegenüber dem Patienten; dieser muss verständlich und umfassend über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen, beabsichtigte Therapien etc. informiert werden. Diese Informationspflicht bezieht sich auch auf die mit der Behandlung verbundenen Kostenfolgen: Werden Behandlungskosten nicht von der Krankenkasse übernommen und ist dies dem Behandelnden bekannt, dann muss dieser den Patienten künftig vor der Behandlung entsprechend aufklären. Damit sich der Patient seine Entscheidung gut überlegen kann, muss rechtzeitig vorher ein persönliches
Gespräch
geführt werden. Eine schriftliche Aufklärung reicht alleine nicht mehr aus.

–      Ferner werden auch die Dokumentationspflichten bei der Behandlung
im Gesetz niedergeschrieben. Patientenakten sind vollständig und sorgfältig zu
führen. Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollständig, wird im Prozess
zulasten des Behandelnden vermutet, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch
nicht erfolgt ist. Behandelnde sind künftig zudem verpflichtet, zum Schutz von
elektronischen Dokumenten eine manipulationssichere Software einzusetzen.

–      Patienten wird ein gesetzliches Recht zur Einsichtnahme in ihre Patientenakte eingeräumt, das nur unter strengen Voraussetzungen und nur mit Begründung abgelehnt werden darf.

–      Schließlich soll es künftig in Haftungsfällen mehr Transparenz geben.
Die wichtigen Beweiserleichterungen berücksichtigen die Haftungsrechtsprechung
und werden so klar geregelt, dass künftig jeder Bürger dem Gesetzestext
entnehmen können soll, wer im Prozess wofür die Beweislast hat.

–      Ein weiterer wichtiger Punkt der Novelle ist die Stärkung der Rechte von Patienten gegenüber den Leistungserbringern: Künftig sind die Kranken- und Pflegekassen verpflichtet, ihre Versicherten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern zu unterstützen. Dies kann etwa durch Unterstützungsleistungen, mit denen die Beweisführung der Versicherten erleichtert wird, z. B. medizinischen Gutachten, geschehen.

–      Zudem werden Sanktionen bei Verletzung von Verfahrensvorschriften,
wie z. B. einer nicht fristgemäßen Entscheidung bei Leistungen der gesetzlichen
Krankenversicherung, eingeführt. Krankenkassen müssen binnen drei, bei
Einschaltung des medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen über einen
Leistungsantrag entscheiden. Bei vertragszahnärztlichen Anträgen hat die
Krankenkasse innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden. Erfolgt keine
Mitteilung eines hinreichenden Grundes für eine Fristüberschreitung, gilt die
Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt.

–      Die Patientenbeteiligung wird weiter ausgebaut. Patientenorganisationen werden
insbesondere bei der Bedarfsplanung stärker einbezogen und ihre Rechte im gemeinsamen Bundesausschuss werden gestärkt.

[Quelle: Bundesgesundheitsministerium]

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