Blutprobeentnahme ohne Einwilligung bei Trunkenheitsfahrt

Blutprobeentnahme ohne Einwilligung bei Trunkenheitsfahrt

Grundsätzlich sind nach § 81 a StPO Blutprobeentnahmen ohne richterliche Anordnung nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich, weil es sich hierbei um einen körperlichen Eingriff handelt. Der Eingriff darf auch nur durch einen Arzt vorgenommen werden und auch nur so, dass kein Nachteil für die Gesundheit des Betroffenen zu befürchten ist.

Willigt der Betroffene nicht ein, bedarf es in aller Regel einer richterlichen Anordnung.

Ausnahmsweise können Staatsanwaltschaft und ihre Erfüllungsgehilfen eine Blutentnahme ohne gerichtlichen Beschluss und gegen den Willen des Betroffenen anordnen, wenn Gefahr in Verzug vorliegt. Dies ist jedoch ausführlich zu begründen.

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