Abschluss von befristeten Anstellungsverträgen

Abschluss von befristeten Anstellungsverträgen

 

Der Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 06.04.2011 bestimmt, dass ein befristetes Anstellungsverhältnis ohne Vorliegen eines Sachgrundes jetzt auch dann abgeschlossen werden kann, wenn der Arbeitnehmer in der Vergangenheit schon einmal für das Unternehmen tätig war. Diese Vorbeschäftigung muss nur länger als drei Jahre zurückliegen. Zuvor hatte § 14 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) dies untersagt. Das BAG begründete sein Urteil damit, dass es Sinn und Zweck des Vorbeschäftigungsverbotes sei, sog. Kettenbefristungen zu verhindern, durch die die Möglichkeit des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge missbraucht werde. Liege jedoch eine Vorbeschäftigung schon länger zurück, dann könne keine Kettenbefristung mehr vorliegen, sodass das Vorbeschäftigungsverbot seinen Zweck nicht mehr erfüllen könne. Das Verbot werde vielmehr zum Einstellungshindernis.

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