Artikel zu: Unterhaltsrecht

OLG Hamm: Ersatzhaftung der Großeltern für Enkelunterhalt

  Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden … Weiterlesen

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Vaterschaftsanfechtung und Vertretung des Kindes

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist die Kindesmutter von der Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ausgeschlossen. Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern vertreten das Kind nach § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB gemeinschaftlich. Der Grundsatz der Gesamtvertretung bedeutet, dass nur beide Eltern befugt … Weiterlesen

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Kindesunterhalt bei besonders gutem Einkommen

Freiwillige monatliche Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen können nur teilweise als bedarfsdeckend im Hinblick auf den Elementarbedarf angesehen werden. Der Unterhaltspflichtige, vermögende Vater wollte das Geld, das er freiwillig für Reit- und Klavierunterricht an die Mutter zahlte, mit dem Unterhalt verrechnet wissen. … Weiterlesen

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Kindesunterhaltsrecht: Bemessung der Leistungsfähigkeit

Der Vater von drei Kindern und einem weiteren Kind aus einer früheren Beziehung muss mehrere Kredite bedienen, die das Ehepaar gemeinsam aufgenommen hatte. Damit wurden ein Eigenheim und ein PKW erworben. Trotz der finanziellen Belastungen, die der Vater nach der … Weiterlesen

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Unterhaltsmehrbedarf bei Förderunterricht

Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei einem privaten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche) können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen. Für berechtigten Mehrbedarf eines minderjährigen Kindes haben grundsätzlich beide Elternteile anteilig nach ihren Einkommensverhältnissen und nach den Maßstäben des § 1603 … Weiterlesen

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Kein rückwirkend erhöhter Unterhalt nach Bezifferung

Kein rückwirkend erhöhter Unterhalt nach Bezifferung Hat der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch bereits beziffert, nachdem er zunächst von dem Unterhaltspflichtigen Auskunft gemäß § 1613 Abs. 1 BGB begehrt hat, so kann er nicht rückwirkend einen höheren Unterhalt verlangen, wenn der Unterhaltspflichtige … Weiterlesen

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Unterhalt für das erwachsene Kind und Selbstbehalt

Unterhalt für das erwachsene Kind und Selbstbehalt Der Unterhaltspflichtige wird von seinem erwachsenen Kind, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbständigkeit wieder verloren hat, auf Unterhalt in Anspruch genommen. In diesem Fall ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter ihm … Weiterlesen

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