Artikel zu: Familienrecht

Zugewinnausgleichsforderung / Korrektur grob unbilliger Ergebnisse

  Durch die Neuregelung des § 1384 BGB ist der Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorverlegt worden. Eine einschränkende Auslegung des § 1384 BGB dahin, dass bei einem vom Ausgleichspflichtigen nicht zu … Weiterlesen

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OLG Hamm: Ersatzhaftung der Großeltern für Enkelunterhalt

  Großeltern können ihren Enkeln im Wege der Ersatzhaftung gemäß § 1607 Abs. 1 BGB Unterhalt schulden. Die Ersatzhaftung ist nicht bereits dann begründet, wenn der grundsätzlich zur Unterhaltszahlung verpflichtete Elternteil nicht leistungsfähig ist. Erforderlich ist auch, dass dem betreuenden … Weiterlesen

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Kein pauschaler Abzug für berufsbedingten Aufwand

  Wenn das einzusetzende Einkommen im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung ermittelt wird, gibt es keine rechtliche Grundlage für einen – im Unterhaltsrecht bekannten – pauschalen Abzug in Höhe von 5 % des Nettoeinkommens für berufsbedingten Aufwand. Soweit höhere Kosten nicht konkret … Weiterlesen

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Umgangsrecht – mehr Rechte für leibliche Väter

Umgangsrecht – mehr Rechte für leibliche Väter Am 17. Oktober 2012 beschloss das Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters. Mit dem Gesetzentwurf sollen Entscheidungen des EGMR umgesetzt werden. Der leibliche Vater, dessen … Weiterlesen

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Kindesunterhalt nach fiktivem Einkommen

Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt schuldet und über eine Berufserfahrung als Berufskraftfahrer verfügt, muss sich bei der Berechnung seiner Unterhaltsschuld das fiktive Einkommen eines Berufskraftfahrers zurechnen lassen, auch wenn er diese Tätigkeit nicht ausgeübt hat.   Gabriele Mayer Rechtsanwältin OLG … Weiterlesen

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Kindeswohl und mehrfacher Aufenthaltswechsel

Zur Konkretisierung des Kindeswohls gehören die Kontinuität der Erziehung, die Förderung der Entwicklung eines Kindes, die Bindungen des Kindes und der von ihm geäußerte Wille. Führen diese Kriterien zu keinem eindeutigen Vorrang eines Elternteils, kann im einstweiligen Anordnungsverfahren die Entscheidung … Weiterlesen

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Eintragung des nichtehelichen Vaters ins Geburtsregister

Wenn ein Vater die Vaterschaft mit Zustimmung der Mutter anerkannt hat, kann er ins Geburtsregister eingetragen werden. Wenn Personenstandsurkunden zur Mutter fehlen, steht das der Eintragung nicht entgegen. Ein Nachweis, dass die Mutter zum Zeitpunkt der Geburt nicht verheiratet ist, … Weiterlesen

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Vaterschaftsanfechtung und Vertretung des Kindes

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge ist die Kindesmutter von der Vertretung des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren ausgeschlossen. Gemeinsam sorgeberechtigte Eltern vertreten das Kind nach § 1629 Abs. 1 S. 2 BGB gemeinschaftlich. Der Grundsatz der Gesamtvertretung bedeutet, dass nur beide Eltern befugt … Weiterlesen

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Unterhaltspflicht und Vermögenswerte

Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schenkung oder Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs besteht dagegen nicht. BGH Az XII ZR 19/10, Urteil vom … Weiterlesen

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Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen

  Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 SGB II führt nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit, wenn der Unterhalt tituliert werden muss. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist nach § 1603 BGB zu beurteilen und … Weiterlesen

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