Artikel zu: Verkehrsrecht

Verkehrsrecht: Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers

Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers (OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 28.02.2011 – OVG 1M.6.11) Die Fahrerlaubnisbehörde ist nach einer Trunkenheitsfahrt eines Radfahrers mit mehr als 1,6 Promille verpflichtet, ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzuordnen. Ein Ermessen steht ihr insoweit nicht zu. Legt der Betroffene kein … Weiterlesen

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Verkehrsrecht: Schuldanerkenntnis am Unfallort

Schuldanerkenntnis am Unfallort (OLG Saarlandt, Urt. vom 01.03.2011 – 4 U 370/10-110) Eine spontan an der Unfallstelle abgegebene Erklärung mit dem Inhalt, den Unfall verschuldet zu haben, besitzt im Verkehrsunfallprozess in aller Regel nicht die Rechtswirkungen eines Schuldanerkenntnisses.

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