Archiv der Kategorie: Aktuelle Urteile

500.000 € Schmerzensgeld wegen ärztlichem Geburtsfehler

  In einem zwölf Jahre währenden Haftungsprozess gegen einen Gynäkologen hat das OLG Hamm einem geistig behinderten Mädchen 500.000 € Schmerzensgeld zugesprochen. Der Arzt hatte das Mädchen vor rund zwölf Jahren per Kaiserschnitt im Krankenhaus entbunden. Stunden nach der Geburt … Weiterlesen

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Fristlose Kündigung

  Ein Busfahrer der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatte auf einer für Touristen wichtigen Buslinie von auswärtigen Fahrgästen Geld entgegen genommen, ohne diesen Fahrscheine auszudrucken. Die dem Busfahrer daraufhin ausgesprochene fristlose Kündigung wurde durch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt (LArbG Berlin-Brandenburg 10. … Weiterlesen

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Haftung des Arztes bei vorwerfbarem Diagnosefehler

Das OLG Hamm hat einen Arzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 € verurteilt mit der Feststellung, dass er auch weitere zukünftige Schäden zu ersetzen hat, weil dieser in vorwerfbarer Weise eine Fraktur in einer Röntgenaufnahme nicht gesehen … Weiterlesen

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Haftung des Arztes wegen fehlender Aufklärung zu Nebenwirkungen

Vor der Behandlung mit Benzodiazepinen ist der Patient über die Risiken und Nebenwirkungen dieser Medikation aufzuklären; einer gesonderten Aufklärung über das Suchtpotential dieser bedarf es hingegen grundsätzlich nicht, entschied das Oberlandesgericht Dresden. Eine Patientin hatte behauptet, sie sei infolge fehlerhafter … Weiterlesen

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20.000 € Schmerzensgeld für im Knie verbliebene Metallspitze bei Arthroskopie

Hat ein Operateur den Verdacht, dass die Operationswerkzeug im Kniegelenk des Operierten verblieben ist, muss er diesem Verdacht umgehend nachgehen. Verzichtet er darauf, begeht er einen groben Behandlungsfehler. Im Rahmen eines arthroskopischen Knieeingriffs löste sich die Metallspitze des verwendeten Trokars … Weiterlesen

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Leiharbeitsverhältnis- und Ansprüche des Leiharbeitnehmers gegen den Entleiher

Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, Beschluss vom 24.04.2018 unter dem Aktenzeichen: 9 AZB 62/17 steht dem Leiharbeitnehmer der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für Ansprüche gegen den Entleiher nur dann offen, wenn der Leiharbeitnehmer mit seiner Klage Rechte … Weiterlesen

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Befristung von Arbeitsverträgen – Verbot der Kettenbefristung

Mit Beschluss vom 06.06.2018 hat das Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen: 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 die gesetzliche Beschränkung befristeter Arbeitsverträge für verfassungsgemäß erklärt, weil dies der Sicherung der unbefristeten Dauerbeschäftigung als Regelbeschäftigungsform dient und insbesondere der Pflicht des Staates … Weiterlesen

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75.000 € Schmerzensgeld nach erlittener Querschnittslähmung aufgrund fehlender Aufklärung bei einer Bandscheibenoperation durch Lasernukleotomie

Der Kläger hat infolge einer Bandscheibenoperation durch Lasernukleotomie eine partielle Querschnittslähmung erlitten. Da er über dieses mit der Operation verbundene Risiko nicht richtig aufgeklärt worden war, wurde das Krankenhaus durch das Oberlandesgericht Köln zu einem Schadenersatz verurteilt. Dem Patienten wurde … Weiterlesen

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Schmerzensgeld durch Krankenhausträger wegen erlittener Armplexusparese bei Geburt

Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 05.04.2018 (24 U 3486/16), dass ein Schmerzensgeld in Höhe von 65.000 € von dem Krankenhausträger, in dem die Geburt stattfand, zu zahlen ist. Zudem wurde festgestellt, dass er für alle vergangenen und künftigen … Weiterlesen

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70.000 € Schmerzensgeld und Schadensersatz aufgrund Befunderhebungsfehler

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 17.05.2018 (7 O 32/17) entschieden, dass das Unterlassen der Wiedereinbestellung eines Patienten (hier eines stark fiebrigen Kindes) zu einer medizinisch gebotenen weiteren Diagnostik nicht nur ein Verstoß gegen die Pflicht zur therapeutischen Aufklärung … Weiterlesen

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