Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern

 

Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheirateter Eltern

Am 19.05.2013 ist – endlich – das Gesetz zur Reform des Sorgerechts betreffend der Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern in Kraft getreten.

Damit endet ein fast drei Jahre langer Zeitraum, in welchem die Praxis aufgrund der Überleitungsregelungen des Bundesverfassungsgerichts die Probleme der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern zu lösen hatte.

 

Neben der Heirat kommt die gemeinsame elterliche Sorge durch Abgabe von beiderseitigen Sorgeerklärungen oder durch eine Übertragung aufgrund familiengerichtlicher Entscheidungen zustande.


Nach alter Rechtslage bestand daher für die nicht ehelichen Väter das Problem, dass sie an der elterlichen Sorge ihres leiblichen Kindes nicht teilhaben konnten, soweit sie nicht mit der Mutter die Ehe eingingen oder die Mutter die Errichtung einer Urkunde zur gemeinsamen Sorge verwehrte.

 

Die Neuregelung des § 1626 a II BGB enthält nun die Möglichkeit der vollständigen oder teilweisen Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge durch das Familiengericht. Zuvor sollen die Eltern, bzw. der Vater, sich durch das Jugendamt beraten lassen. Lehnt die Mutter die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge ab, kann ein Antrag bei dem Familiengericht gestellt werden. Der Richter hat in diesem Fall zu prüfen, ob die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl nicht widerspricht. Allein die Ablehnung durch die Kindesmutter soll nicht die Annahme begründen, dass die Übertragung der gemeinsamen Sorge dem Kindeswohl widerspricht. Zudem greift eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge dem Kindeswohl entspricht, soweit ein Elternteil im Rahmen des familiengerichtlichen Verfahrens keine Gründe dagegen vorbringt.

 

Allerdings ist zu beachten, dass nur die „rechtlichen Väter“ antragsberechtigt sind. Die Vaterschaft muss also durch eine Urkunde anerkannt sein oder gerichtlich festgestellt worden sein. Der „nur“ biologische Vater hat also keine Antragsbefugnis. Er muss zuvor, gegebenenfalls gerichtlich, die Vaterschaft feststellen lassen.

 

Die neue Regelung verschafft den nicht ehelichen Vätern daher endlich die Möglichkeit, auch an der elterlichen Sorge ihres Kindes teilhaben zu können.

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